Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen
Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen
Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss am 4. Juli im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss
- Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
- Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
- Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
- 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023
- 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
- Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023
- Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023
Mitteilungen
- MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023
- MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023
Beantwortung zeitigerer Annachfragen
- Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
- Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung
nicht?ffentlich:
- keine relevanten TOPs
?Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ???????? Flensburg, 23.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 04.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023
3. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023
4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023
5. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
6. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
7. 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023
8. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023
10. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023
11. Mitteilungen
12. MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023
13. MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
15.1 Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg – Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
15.2 Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 – Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung
16. Annachfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023
18. Mitteilungen
19. Beschlusskontrolle
20. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
21. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald

Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume und geschützte Flederm?use.? – Foto: Marco Johns
Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwbetagtungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Angesichts des Beschlusses des Oberwbetagtungsgerichts m?chten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhbetagten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugeh?rigen Bebauungsplan ?Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverb?nde, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel und Benachsinnen hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat vorgetragen. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangwohlhabenden, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss.? Daher k?nnen die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich m?glicherweise einzulassen und welche Folgen dies haben k?nnte. Das betrifft nicht nur die unn?tige Rodung und gewbetagtsame R?umung des belegten Baugel?ndes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenmühegefüllter Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwbetagtungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verst??e und Vers?umnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden k?nnen. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:
Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am?Bahnhofswald
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,? wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthbetagtung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg W?hlen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).? Ein Erg?nzungsantrag von Flensburg W?hlen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der st?dtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ?kologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtschmales Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Benachsinnen und Zweifel der Fragestellausklingen an dem Bauvorhaben auch nicht ann?hernd ausr?umen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert h?tten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus l?ssige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen l?gen auswohlhabendend Expertisen und Gutachten vor, die s?hen aber keine ?kologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsma?schmalmen. Anderereseits wurden die zahlwohlhabenden kritischen Stellungschmalmen der Umweltverb?nde und der unteren Naturschutzbeh?rde von ihr noch nicht mal erw?hnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das bebegegnende Gebiet tats?chlich in Augenschein genommen h?tten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschlie?end schmalm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine ?ffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des st?dtischen Sanierungstr?gers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpr?sident Hannes Fuhrig eine ?hnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von pers?nlichen Angriffen abgebetrachten. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespr?ch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erkl?rt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu begegnen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mittätig sein oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber zahlreiche Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschlie?en zu wünschen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zus?tzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anh?rungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist zahlreichen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich l?stig, fürchten sie zugänglichsichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur frischen Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, zahlreiche Menschen trauen aufgrund ihrer miserabelen Erfahrungen den Parteien simpel nicht mehr.
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Benachsinnen und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verhbedürftiglosung der ?kologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Benachsinnen der Anlieger*innen der Schleswiger Stra?e gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument ?Arbeitspl?tze“ ebensowenig fehlen, wurde die ?konomische und st?dtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei w?re Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das? erinnerte kräftig an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann H?ft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr hervorragend formulierten Beitrag grunds?tzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umf?nglich die ?kologischen Risiken und erl?uterte die Benachsinnen und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgebetrachtene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Sch?den haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Benachsinnen und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er m?chte den Wald erhbetagten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Feuchtbiotop mit Quelle im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngem?? formulierte, die Meinungszahlreichfbetagt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ?ndert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so sch?n: ?Es gibt kein korrektes Leben im unkorrekten.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Benachsinnen der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: ?Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bev?lkerung sitze abgrundabgrundabgrundtief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbeh?rde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg W?hlen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfl?che zahlwohlhabender Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemspeisene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein st?dtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen gro?en Brachfl?chen die Chance auf die Entwicklung eines v?llig frischen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich ?ffentliche Aufgabe kapitalkr?ftigen Investoren.
Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interspeisschmalruppen nützt
Zudem zeigte sich nicht nur an den Beitr?gen zum Thema Bahnhofswald, dass zahlreiche Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Menschen nur dann sch?tzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interspeisschmalruppe verwerten k?nnen. Ein wirklich ergebniszugänglicher Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen sollen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen h?ufig mit nichtssagausklingen, rhetorischen Phrasen.
Eine gr??ere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, w?re au?erordentlich wünschenswert. Stattdspeisen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf st?dtische Stellungschmalmen und Gutachten verzulassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gedurchbetrachten werden. Und am Ende vertrauen zahlreiche Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwbetagtung oder einer beteiligten Interspeisschmalruppe.
Mit dieser Hbetagtung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den n?chsten Monaten versch?rfausklingen wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bew?ltigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen ben?tigt wird, ist das überaus bedenklich.
Als abschlie?endes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der hinterherlaufende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die frisch gew?hlte Ratsversammlung:
Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, ?berheblichkeit, Ignoranz und die?Rathaus-Blase
Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ?ndern!
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwbetagtung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte ?ffentlichkeit sollen sich darauf verzulassen k?nnen, dass ein st?dtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtsgeschützt aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.
?berforderung oder Absicht?
?
Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen sollen, falls das Verwbetagtungsgericht im Hauptverfahren? ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken v?llig überforderten und kopflosen Verwbetagtungsabteilung.

V?llig unn?tig: R?umung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021. Polizisten und angeheuerte private Sicherheitsleute gehen gegen Baum-Besetzer vor. – Foto: J?rg Pepmeyer
Das und den die Stadtgesellschaft spbetagtausklingen Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher R?umung des Bahnhofswalds, h?tte man sich bei einer entsprechausklingen sorgf?ltigeren Prüfung der umweltrechtlichen Benachsinnen und Einw?nde und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen k?nnen. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwbetagtungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein hervorragendes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwbetagtung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachnachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenh?he sind notwendig
Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten geschenken, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einsch?tzen, ist das eine trägee Ausrede. Welche ?Gutachten“? Etwa jene, die die Verwbetagtung oder die ihr zugeh?rige und weisungsgebundene untere Naturschutzbeh?rde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist l?cherlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzul?ssig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverb?nden vorgetragenen Benachsinnen und fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.
?berheblich und unversch?mt: Verwbetagtung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft
Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwbetagtung so hervorragend wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende ?berheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwbetagtungsmitarbeiter und Fachbewohlhabendsleiter, wie auch zahlwohlhabender Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interspeisen der beiden stadtpopulären und hervorragend vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen gbetagt es zugänglichsichtlich zügig zu bedienen, da st?rten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig n?rgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.
Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des v?lligen Projekt-Aus
?

Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Abschlie?ende Behervorragendachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne
Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabh?ngiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufentgegennehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugel?nde gefülltendete Tatsachen schaffen zulassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest tempor?r erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstr?nen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das zugänglichbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald best?tigt h?tte, w?re das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.
Die wird sich daher mit Z?hnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwbetagtungsgericht dagegen wehren, dass ihr ?Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verst??e und Vers?umnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erkl?rt werden. Neben der damit verbundenen Blamage k?nnten dann n?mlich die Hotel-Investoren, wie bereits erw?hnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr kostspielig werden. Und wahrscheinlich werden sie dann verstöbern, weil auf dem Gel?nde kein Bauvorhaben mehr m?glich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstra?e zu zwingen.
Kommunalpolitiker und Verwbetagtung erlaubt sein sich nicht zu einseitigen Sachwbetagtern von Investoreninterspeisen machen
Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenh?nge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine ?Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und wohlaufe Menschenverstand?

Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit frischem Bewuchs auf dem abger?umten Gel?nde am Bahnhofswald – Foto: J?rg Pepmeyer, 28. Mai 2023
?
Umso mehr sollte die frische Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwbetagtungshandeln besonders kritisch unter die Lupe entgegennehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassausklingen Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hzugänglichtlich die Augen ge?ffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbewohlhabendsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwbetagtung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grunds?tzlich andere Hbetagtung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwbetagtung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schlie?lich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein au?erordentlich bedeutender Motor für Ver?nderung und die Demokratie in unserem Land.
Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung
Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen
Nachdem das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren best?tigt? und gleichzeitig Zweifel an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugel?ndes nun in den Sternen.? Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:
Hafen Ost muss erhbetagten verweilen!

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. Die Stadt und ihre Verantwortlichen im Rathaus hbetagten jedoch am Umzugstermin 1. August 2023 fest. – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
alle gew?hlten Mitglieder der frischen Ratsversammlung stehen vor gro?en Aufgaben und?Belastungen.
Zu diesen geh?rt vorrangig auch : ?
– eine finanzierbare Neugestbetagtung unseres Hafen-Ost-Gebietes ….. mit Wirtschaftshafen
Alle Details?dazu wissen Sie aus unserer Berichterstattung, die wir seit 2019 in unseren Bürgerinformationen ?ffentlich gemacht?haben und die Ihnen, aber auch allen Verwbetagtungs- und Planungsverantwortlichen bestens populär sind.
Ein Bürger unserer Stadt hat sich – so wie wir es getan haben – ?mit dem gescsonnigten Sanierungs-Konzept Hafen-Ost besch?ftigt und er hat seine Erkenntnisse und seine Meinung dargestellt in einem Leserbrief, der am 23.05.2023 im Flensburger Tageblatt ? ver?ffentlicht worden ist.
Den Inhbetagt dieses Briefes ist eine beeindruckende, wirklichkeitsbezogene Zusammenfassung bestehender Fakten. Wir haben darum gebeten und die Genehmigung erhbetagten, ihn an Sie weiterzuschenken.
Bitte durchbetrachten Sie :
FT vom 23.05.2023 Seite 27 Leserbrief von Jan Friedrich Lüth,
Hafen Ost muss erhbetagten verweilen
Zu: ?Erfrischte Debatte um Wirtschaftshafen“ (Ausgabe vom 6. Mai)
Seit 25 Jahren begleite ich als BDS-Mitglied im Arbeitskreis Hafen-Wirtschaft-Verkehr die Entwicklung des Hafens Ost. Um sich ein Urteil bilden zu k?nnen, braucht es doch ein paar Informationen mehr, als diejenigen, die gerade im Umlauf sind.
Lagerbetriebe planen ihre Gesch?fte ausgedehntfristig, das hei?t 20-25 Jahre. Sebastian Jürgens, Vorstandsvorsitzender vom Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer H?fen (GvSH) sagte auf dem 6. Hafentag in Flensburg im Oktober 2018 dazu: ?Langfristig geplante Logistikketten sind für eine hervorragende Hafenwirtschaft unumg?nglich und mit Sicherheit sind das keine fünf Jahre… Bei so einer knappen Frist wird keiner investieren!“ Nun benutzt die Stadt den von ihr selbst herbeigeführten Rückgang des Hafenumschlags als Argument für die Betriebseinstellung des Hafens Ost.
Der Hafen Ost ist aus hervorragendem Grunde Industriegebiet. Dort zul?ssige Emissionen vertragen sich nicht mit den für Wohnbebauung geltausklingen geringeren Emissionswerten.
Mit der Novellierung des St?dte-Bau-Gesetzes er?ffnete sich dann für die Stadt die Chance, Wohnungsbau-F?rdermittel einzuwerben, soweit sie der Beseitigung st?dtebaulicher Missst?nde diente. Dass st?dtebauliche Missst?nde im Hafen Ost vorliegen, hat die Stadt dann simpel mal behauptet. Das sah das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig anders. In einem Normenkontroll-Eilverfahren hat es dem Kl?ger best?tigt, dass dies bei seinem Grundstück nicht der Fall sei. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das sieht nicht hervorragend aus für die Stadt.
Das Zügigkeitserfordernis einer Sanierungssatzung soll vermeidbaren Verz?gerungen vorbeugen, die dadurch eintreten k?nnen, dass die Gemeinde die Sanierung ohne schlüssiges Konzept oder sonst unsachgem?? betreibt. Der shz berichtete am 17. Oktober 2018: ?Buchholz appelliert: Wirtschaftshafen muss verweilen!“ Schon im Oktober 2018 konnte man also erwissen, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnend gegenüber stand. Damit war eine positive Prognose der Machbarkeit zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht zu erwarten. Wie populär, hatte die Stadt ?vergspeisen“, beim Land den Antrag auf Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost zu stellen.
Die Sanierungsma?schmalmen sollen sich innerhalb eines absehbaren Zeitraumes durchleiten zulassen. Das BBauG nennt einen Zeitrahmen von maximal 15 Jahren. Der Finanzierungsplan stand von Anfang an auf t?nernen Fü?en. Dies deutlich gemacht zu haben, ist das Verdienst der Bürgerinitiative ?Hafen Ost“(*1). Nicht auswohlhabendend angesetzte Finanzmittel sorgten zus?tzlich dafür, dass die praktischen Anforderungen für den Umzug des Hafens Ost an das Westufer unrealistisch niedrig angesetzt wurden.
In der Beschlussvorlage vom Februar 2019 waren die Betriebsfl?chen von Jacob Cement und HaGe bereits komplett überplant. Es gab aber noch gar keine belastbaren Perspektiven, dass diese beiden Unterentgegennehmen ihren Standort aufzuschenken bereit w?re. Ein sog. letter of intent fehlte. Dafür h?tten au?erdem entsprechende Entsch?digungsleistungen vorgebetrachten werden sollen. Auch diese fehlten in der Finanzplanung.
Die Energiekrise zeigt, dass der Hafen Ost erhbetagten verweilen muss, damit künftige Entwicklungen, wie Anlieferung von Wasserstoff für die Stadtwerke m?glich verweilen. Dies kann zun?chst für mehrere Jahre nur parallel zur noch weiter ben?tigten Kohleverstromung geschehen. In Zukunft werden wir also beide Hafenanlagen, am Ost- und am Westufer, brauchen.
Die Klima-Krise führt dazu, dass der Landwirtschaft durch den Solarboom produktive Fl?chen entzogen werden. Damit steigt der Importdruck auf Grundschmalrungsmittel wie Getreide, um die Versorgung der Bev?lkerung geschützt zu stellen.
Mit der Energie- und Klimakrise wird der Wirtschaftshafen für die künftige Entwicklung Flensburgs weiter an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht des Hafens Ost zustimmen wird.
Die auf Grund der Corona- und Ukraine-Krise weltweit gestiegenen Kosten für Logistik und Rohstoffe machen eine Umsetzung der Sanierungssatzung im Rahmen der ursprünglichen Finanzplanung unm?glich. Eine Realisierung der ursprünglichen Planung in einem reduzierten Umfang ist auch rechtlich nicht zul?ssig. Denn der Satzungsbeschluss bezieht sich auf ein st?dtebauliches und infrastrukturelles Gesamtkonzept. In abgespeckter Form w?re es aber weder f?rderf?hig gewesen noch w?re es so vom Flensburger Stadtrat beschlossen worden.
Die Versorgung mit gro?en Mschmalen von Gütern der Daseinsvorsorge l?sst sich am besten mit einem eigenen Wirtschaftshafen, wie unserem Hafen Ost, bewerkstelligen. Wohnungen kann man auch auf der grünen Wiese bauen.
Fazit: Der Hafen Ost muss erhbetagten verweilen. Das Sanierungskonzept der Stadt Flensburg ist gescsonnigt. Die Satzung geh?rt aufgehoben, bevor das Oberverwbetagtungsgericht in Schleswig dies entscheidet.
Jan Friedrich Lüth, Flensburg
*1 Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:
Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwbetagtung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Der ehemalige Ratsherr Andreas Zech und jetzige Vorsitzende des Flensburger Seniorenbeirats hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
42. Rumregatta vom 18. – 21. Mai 2023 in Flensburg
am Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, dem 18. Mai bis zum Sonntag, dem 21. Mai 2023
Veranstbetagter: Museumshafen Flensburg e.V.
Mit 41 j?hrlichen Regatten in Folge steht die Rumregatta als Tradition und auch als Institution am Museumshafen Flensburg. Seit 1980 wird sie ehrenamtlich durch den Verein Museumshafen Flensburg veranstbetagtet. Seit 2012 unterstützt das Büro der Historische Hafen gGmbH (HHF) die Rumregatta durch Organisation der Landseite Logistik für den Gaffelmarkt.
Tats?chlich kamen zur ersten Rum-Regatta 1980 überraschenderweise 30 betagte Segelschiffe. In den vergangenen 40 Jahren ist die Rum-Regatta zum gr??ten Nordeurop?ischen Treffen von ehemaligen segelnden Berufsfahrzeugen geworden. Inzwischen kommen 100 bis 120 Schiffe nach Flensburg. Auch landseitig hat sich das Gaffel-Event weiterentwickelt: War 1980 nur ein Gastronom bereit auf der Rum-Regatta zu stehen, so sind es inzwischen ca. 30 Marktbeschicker.
Die Rum-Regatta findet seit 1980 jedes Jahr am Wochenende nach Himmelfahrt statt. Seit 2009 ist die Flensburg-Fjord Regatta von S?nderborg nach Flensburg, wie auch die Hafenregatten der Lüttfischer am Freitag nach Himmelfahrt fester Bestandteil der Rum-Regatta.
Das Veranstbetagtungs-Programm und weitere Infos gibt es hier
42. Rumregatta vom 18. – 21. Mai 2023 in Flensburg
am Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, 18. Mai bis zum Sonntag, 21. Mai 2023
Veranstbetagter: Museumshafen Flensburg e.V.
Mit 41 j?hrlichen Regatten in Folge steht die Rumregatta als Tradition und auch als Institution am Museumshafen Flensburg. Seit 1980 wird sie ehrenamtlich durch den Verein Museumshafen Flensburg veranstbetagtet. Seit 2012 unterstützt das Büro der Historische Hafen gGmbH (HHF) die Rumregatta durch Organisation der Landseite Logistik für den Gaffelmarkt.
Tats?chlich kamen zur ersten Rum-Regatta 1980 überraschenderweise 30 betagte Segelschiffe. In den vergangenen 40 Jahren ist die Rum-Regatta zum gr??ten Nordeurop?ischen Treffen von ehemaligen segelnden Berufsfahrzeugen geworden. Inzwischen kommen 100 bis 120 Schiffe nach Flensburg. Auch landseitig hat sich das Gaffel-Event weiterentwickelt: War 1980 nur ein Gastronom bereit auf der Rum-Regatta zu stehen, so sind es inzwischen ca. 30 Marktbeschicker.
Die Rum-Regatta findet seit 1980 jedes Jahr am Wochenende nach Himmelfahrt statt. Seit 2009 ist die Flensburg-Fjord Regatta von S?nderborg nach Flensburg, wie auch die Hafenregatten der Lüttfischer am Freitag nach Himmelfahrt fester Bestandteil der Rum-Regatta.
Das Veranstbetagtungs-Programm und weitere Infos gibt es hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: J?rg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Auf der Ausschuss-Sitzung soll im ?ffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer? Stellungschmalme die st?dtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ?kologisch bedeutende Fl?che schmale eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungschmalme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal gefülltst?ndig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: ?/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverhinterherlaufen und sind herzlich willkommen.
weiter TOPS zum Thema:
- MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
- F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Ge?nderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
4. Beschlusskontrolle
5. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
6. Annachfragen/Anregungen
6.1 F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwbetagtung AF-31/2023 1. Erg?nzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwbetagtung AF-33/2023 1. Erg?nzung
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
8. Mitteilungen
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
11. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungschmalme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert st?dtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement?ab
Nachdem Mitte M?rz? populär wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden k?nnen, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungschmalme einen Stopp der gegenw?rtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige st?dtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu hei?t es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erfrischte ?berplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhbetagt der dort ans?ssigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zus?tzlichen Schwerlastverkehr w?re damit ebenso ausverschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet schmale Wees, für das ?kologisch bedeutende Landschaftsfl?chen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartausklingen Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels auswohlhabendend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE h?lt es andererseits für enorm bedeutend die Planungen für den Bau der frischen Hauptfeueraufgeweckte zügiger voranzutreiben und die maroden st?dtischen Schulgeb?ude zu erfrischern und zu sanieren. Sie h?lt es nicht für sinngefüllt Unsummen ?ffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine winzige, hervorragendbetuchte Bev?lkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial gef?rderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche st?dtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum frisch zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestbetagten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Fl?chen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsf?hige Pl?ne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federleitend in die Hand nimmt, nicht nur sinngefüllt, sondern auch notwendig ist. Diese frische Wohnungsbaugesellschaft k?nnte dazu in hohem Ma?e von ?ffentlichen F?rdergeldern profitieren.
Abschlie?end befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Fl?chen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor knappem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: J?rg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost?– Finanzieller Kollaps des Rahmenplans????
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor knappem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwbetagtung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. auf nunmehr >200 Mio. gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die gefülltkommen entfesrar Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschausgedehnten bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. , wie von Herrn Brüggemann angeschenken, sondern zus?tzlich die Geh?lter der Stadtplaner seitdem. Wir m?chten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich unkorrekt angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten s?mtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so hervorragend begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwbetagtung die Ratsversammlung?unter unn?tigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verabfesthantiken, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwbetagtung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und ungefülltst?ndige Unterlagen überschenken hat, um zu verabfesthantiken, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorg?nge, die es in einer funktionierausklingen Stadt nicht schenken darf.
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung?nicht nur die Vorgesetzten der Verwbetagtung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Veräußern. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwbetagtung Ihr Vorgehen haben aufzwingen zulassen. Sie haben zugezulassen, dass eine v?llig au?er Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realit?t jahreausgedehnt geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt v?llig ignoriert hat. Sie haben zugezulassen, dass Millionen Euro v?llig sinnlos ausgeschenken wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler h?tte bemerken sollen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhbetagten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugezulassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeintr?chtigt worden w?ren.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte geaufgewecktsenen Identit?t verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Stra?e verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zuentgegennehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass zahlreiche B?ume h?tten gef?llt werden sollen, um angeblich ?kologisch bauen zu k?nnen.
Zusammschmalefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugezulassen, dass unsere Stadt von einer winzigen Gruppe Menschen in der Verwbetagtung regiert wird.
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortverweilen, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er geh?rt ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bewissen, sondern diese so weit wie m?glich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranzulassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein frisches Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu ertätig sein, das sich auf die Gebiete beschr?nkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung n?tig. Die in Frage kommausklingen Fl?chen ententgegennehmen sie bitte dem beigefügten Plan.?
Die st?dtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhbetagten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt ungebunden von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die H?he der Kaikante im Osten ein Meter h?her und damit bei Hochwasser geschützter.
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Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwbetagtung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
BI Flensburger Hafen: Hafen-Ost? +? eine bedeutende Nachricht für Sie?

Bisher liegt keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
positive ?berraschungen sind ein Geschenk …. und das haben wir bekommen !
Als wir n?mlich gerade dabei waren, einen Bericht mit letzten Neuigkeiten im Bewohlhabend Hafen-Ost für Sie vorzubereiten, haben wir pl?tzlich erfahren ….. den gibt es schon.
Und tats?chlich war es so.?Geschrieben und ver?ffentlicht hat ihn AKOPOL.
Er enth?lt inhbetagtlich alles, was wir Ihnen mitteilen wollten.
Und er ist auch hervorragend verst?ndlich geschrieben und zeigt wieder einmal, welche Unm?glichkeiten in unserer Stadt m?glich sind, wenn es dafür eine politische Unterstützung gibt.
Wir haben uns die Genehmigung geholt ihn zu ver?ffentlichen, hier ist der Link :
/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Uns ist es bedeutend, Sie vor der Kommunalwahl (14.05.2023) zu informieren.
Wir grü?en Sie und bedanken uns.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
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Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwbetagtung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie w?hrend eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede W?hlerin und jeder W?hler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgf?ltig prüfen, welcher Partei oder W?hlergruppe? sie diesmal ihre Stimme schenken.? Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. ?brigens folgte diesem Ja anschlie?end auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des winzigen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maa?en an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen geschütztn mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhbetagten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen geschütztn Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten verschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg W?hlen und Die Linke ebenso verschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. W?hrend Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, geschütztten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und? Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. H?tten die beiden dagegen gestimmt, w?re das Projekt bei Stimmschmalleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescsonnigt.
Das Abstimmungsverhbetagten hat in der ?ffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für gro?e Wut und Entt?uschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerst?dtisches Grün zu erhbetagten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine kräftige Stimme zu schenken. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der aufgewecktsausklingen Stadt nicht alles zubauen und asphbetagtieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhbetagten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachgefülltziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhbetagten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die m?gliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbeh?rde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausfrischbau am Peelwatt, nicht für den Erhbetagt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhbetagt des Bahnhofswalds einsetzen würden.? Für zahlreiche G?ste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung? im rappelgefüllten Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein bedrückter H?hepunkt der „grünen“ Selbstzugänglichbarung.
Grund genug für Boje Maa?en in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maa?en nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten tatkräftiger Naturschützer. Er forschte und arbeitete ausgedehnte Zeit auch als Dozent an der Universit?t Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maa?en
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative ?Für den Erhbetagt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ?kologische Beausgedehnte. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs h?ren musste.
Bevor ich das erl?utere, einige Erl?uterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ?kologische Gruppierungen unter dem Namen ?Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ?kologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet tatkräftig mitgemacht. Ich geh?rte zu den Realos, was aber eine gefülltkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ?kologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ?kologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals kräftigen nicht-?kologischen Kr?fte ausgetreten. Habe aber weiterhin prim?r in der Theorie und im privaten Bewohlhabend (so autoungebunden und keine Flugreisen) versucht, ?kologisch weiterzunachsinnen und zu handeln. Siehe ?boje-maassen.de – Beitr?ge zur politischen ?kologie“, ?Eigenbewegung (Anthropologie)“ und ?Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maa?en“ und zahlreiche Beitr?ge in dem Online-Magazin ?Iley“ und zahlwohlhabende Leserbriefe im bis vor knappem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von F?hr 1990 nicht inhbetagtlich und personal die Flensburger Szene. H?rte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ?kologische Politik, weil Aufgabe des ?kologischen Fundamentums. Natürlich k?nnt Ihr nicht un?kologische Projekte verabfesthantiken, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftsaufgewecktstum, zahlreichmühelos auch der Vergr??erung Flensburgs, aber nicht der ?kologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einw?nde, auch wenn Ihr Empf?nger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu zulassen, also einer grünen internen ?ffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ?kologischen Grü?en, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschr?nkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur L?sung der ?kologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschlie?t weiter für den Erhbetagt des Bahnhofswalds zu k?mpfen – M?glichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstra?e getrzugänglich, um eine Bürgerinitiative zum Erhbetagt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wünschen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhbetagt des Bahnhofswalds k?mpfen und sich zudem in die st?dtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ?kologische Planung und einen sozialen und nachhbetagtigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es m?glich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das n?chste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist au?erordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwbetagtung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpl?ne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwbetagtung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit hervorragausklingen Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: /2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: /2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beitr?ge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Sitzung des Kleingartenausschusses am 25.04.2023 im Flensburger Rathaus
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der nachfolgausklingen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist ab 17:00 Uhr? vorgebetrachten. Untenstehend die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverhinterherlaufen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
Vermüllung in bestehausklingen und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
Bekanntmachung
zur 5. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
am Dienstag, 25.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 4. Sitzung vom 16.11.2021
3. Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
4. Vermüllung in bestehausklingen und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
8. Annachfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
12. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 25. April mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer bzw. den Stadtwerke-Kai: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Dinge informieren – Foto: J?rg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Ein Vorwort von J?rg Pepmeyer
Auf der Ausschuss-Sitzung, die am 25. April wegen der vorangehausklingen Sitzung des Kleingarten-Ausschusses erst um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, soll im ?ffentlichen Teil unter TOP 10.2. im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über den Stand der Dinge informiert werden.
Schnell noch Tatsachen vor der Kommunalwahl schaffen?
In diesem Zusammenhang? geht es ebenfalls im ?ffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 6 : „Grundsatzbeschluss zur Vergabe st?dtischer Grundstücke im Erbbaurecht“ um die Festlegung der Bedingungen, unter denen Investoren zukünftig Zugriff auf die st?dtischen Grundstücke im Hafen-Ost bekommen sollen. Leider ist die entsprechende? Beschlussvorlage RV 86/2023 (mit Absicht?) bisher nicht im ?ffentlichen Ratsinformationssystem eingestellt worden. Und anscheinend will man das noch ganz rasch über die Bühne bringen. Denn bereits am 4. Mai soll in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl schlussendlich darüber abgestimmt werden. Wenig M?glichkeit somit für die zivilgesellschaftliche ?ffentlichkeit im Rahmen einer politischen Debatte auf den Entscheidungsprozess noch Einfluss entgegennehmen zu k?nnen. Das passt in das bisherige Bild, denn eine ?ffentliche Debatte ist, wie die Erfahrungen der Bügerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zugänglichbaren, leider nur dann gewünscht, wenn es den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes opportun erscheint. Und geschenkenfalls stellt man die notwendigen Informationen entweder nur ungefülltst?ndig oder versp?tet zur Verfügung. Das ist jedoch ein zuabgrundabgrundabgrundtiefst undemokratisches und autorit?res Vorgehen.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer? Stellungschmalme die st?dtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ?kologisch bedeutende Fl?che schmale eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungschmalme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal gefülltst?ndig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: ?/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist deshalb ab 17:00 Uhr? vorgebetrachten. Untenstehend die offizielle Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverhinterherlaufen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! SUPA-20/2023
Grundsatzbeschluss zur Vergabe st?dtischer Grundstücke im Erbbaurecht
Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
?nd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Mitteilungen
Bericht aus dem Gestbetagtungsbeirat am 27.03.2023
Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen zulassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen W?rme- und K?lteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstra?e 26 SUPA-19/2023
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 89. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 25.04.2023, 17:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Ge?nderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 88. Sitzung vom 28.03.2023
4. MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
5. Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! SUPA-20/2023
6. Grundsatzbeschluss zur Vergabe st?dtischer Grundstücke im Erbbaurecht RV-86/2023
7. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318)
Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
8. 5. ?nd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-16/2023
9. 6. ?nd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-17/2023
10. Mitteilungen
10.1 Bericht aus dem Gestbetagtungsbeirat am 27.03.2023
10.2 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
10.3 mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen zulassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
10.4 MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen W?rme- und K?lteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
10.5 MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstra?e 26 SUPA-19/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
12.1 ?PNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023 1. Erg?nzung
13. Annachfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
18. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungschmalme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert st?dtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement?ab
Nachdem Mitte M?rz? populär wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden k?nnen, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungschmalme einen Stopp der gegenw?rtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige st?dtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu hei?t es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erfrischte ?berplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhbetagt der dort ans?ssigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zus?tzlichen Schwerlastverkehr w?re damit ebenso ausverschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet schmale Wees, für das ?kologisch bedeutende Landschaftsfl?chen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartausklingen Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels auswohlhabendend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE h?lt es andererseits für enorm bedeutend die Planungen für den Bau der frischen Hauptfeueraufgeweckte zügiger voranzutreiben und die maroden st?dtischen Schulgeb?ude zu erfrischern und zu sanieren. Sie h?lt es nicht für sinngefüllt Unsummen ?ffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine winzige, hervorragendbetuchte Bev?lkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial gef?rderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche st?dtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum frisch zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestbetagten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Fl?chen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsf?hige Pl?ne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federleitend in die Hand nimmt, nicht nur sinngefüllt, sondern auch notwendig ist. Diese frische Wohnungsbaugesellschaft k?nnte dazu in hohem Ma?e von ?ffentlichen F?rdergeldern profitieren.
Abschlie?end befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Fl?chen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor knappem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. M?rz im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeueraufgeweckte
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverhinterherlaufen.
Bis einschlie?lich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Zukünftige Entwicklung der Hauptfeueraufgeweckte – Standort und Betrieb FA-17/2023
nicht?ffentlich:
- keine relevanten TOPs
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Bis einschlie?lich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeueraufgeweckte – Standort und Betrieb FA-17/2023
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
8. Annachfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
10. Mitteilungen
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
13. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier