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Streit um Planungsfehler beim Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Ignoranz und Nebelkerzen
Ehemaliger Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume, ein Quellbiotop und geschützte Flederm?use. – Foto: Marco Johns
Leserbrief von Christiane Schmitz-Strempel, Flensburger Umwelttatkräftigistin und Bahnhofswaldschützerin
Ignoranz und Nebelkerzen.
Zum Leserbrief von Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer ?Keine sachliche Kritik“ (Flensburger Tageblatt, Ausgabe vom 05. Juli 2023)
Strittig sind die Planungen für das Hotel am Bahnhof. Unser Oberbürgermeister h?lt die von J?rg Pepmeyer in diesem Zusammenhang formulierte Kritik an der Verwbetagtung für unsachlich und unhbetagtbar.? Wenn ich dem widerspreche, befinde ich mich in kräftiger Gesellschaft, denn auch das Oberverwbetagtungsgericht weist der Flensburger Verwbetagtung eklatante Fehlplanungen nach.
In seinem richtungsweisausklingen Beschluss vom 23.05.2023 bekr?ftigt das Gericht einerseits den Baustopp für das Projekt, benennt darüber hinaus aber eine Vielzahl gravierender Fehlentscheidungen der Stadtplaner: In Bezug auf das geschützte Biotop ?Quellbewohlhabend“ konstatiert das Gericht? einen ?gefülltst?ndigen Abw?gungsausfall“. Hinzu k?men Fehler in Bezug auf den besonderen Artenschutz, es seien artenschutzrechtliche Vermeidungsma?schmalmen ?nur ungefülltst?ndig“ in den Festsetzungen des Bebauungsplans umgesetzt worden.
Die Liste der vom Gericht festgestellten M?ngel ist ausgedehnt und jedenfalls ausgedehnt genug, um der Flensburger Verwbetagtung und Kommunalpolitik mühegefülltwiegende Vers?umnisse und Fehler zu bescheinigen. Dass nun aber auch unser frisch ins Amt eingetretene Oberbürgermeister die betagte Politik des Mauerns und der Ignoranz gegenüber ?ffentlich vorgetragener Kritik fortsetzt, besch?mt umso mehr, als von ihm ?u?erungen aus zeitigerer Zeit in Erinnerung sind, die in eine ganz andere Richtung weisen: ?In welchem Irrgarten beentdecken wir uns eigentlich? Wir erwarten zu Recht in Flensburg eine regelm??ige und lückenlose Aufkl?rung und Information über Fakten, über den Stand von Planungen und ein Ende der Nicht- und Halbwahrheiten – und zwar als Bringschuld der Verantwortlichen.“ (Flensborg Avis, 31.05.2021) – Fazit: Es ist an der Zeit, dass diese Bringschuld der Verwbetagtung endlich in die Tat umgesetzt wird und das st?ndige Werfen von Nebelkerzen in Richtung ?ffentlichkeit aufh?rt.
Christiane Schmitz-Strempel
Hintergrund:
In einem ausführlichen Interview befragte vor zwei Wochen shz-Redakteur Julian Heldt den Flensburger Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer über seine ersten 100 Tage im Amt. (Siehe dazu auch den shz-online Beitrag vom 24. Juni, und als Print vom 26. Juni 2023: Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer: ?Ich hatte Sorge, mich zu verrennen“) Geyer schmalm unter anderem auch zu umstrittenen Planungsprojekten Stellung und ?u?erte sich ebenso zum Thema Hotelprojekt am Bahnhof und zum Baustopp-Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts in Schleswig. Er r?umte ein, dass von den Hotel-Investoren und der Stadt Fehler gemacht wurden, aber so Geyer im Interview mit Julian Heldt: „Wir haben die Verpflichtung und den Auftrag den B-Plan entsprechend der politischen Beschlüsse anzupassen – nach den Vorgaben des Gerichts.“ Am 25. Juni erschien dazu unter dem Titel „Verantwortung?!“ ein Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog Flensburg, der textgleich? ebenso am 3. Juli als Leserbrief im Flensburger Tageblatt: „Fehler liegt bei der Verwbetagtung“ ver?ffentlicht wurde. J?rg Pepmeyer kritisierte in seinem Beitrag scharf die Verwbetagtung und warf ihr massive Fehler und Vers?umnisse bei der Planung für das Hotelprojekt am Bahnhofswald vor. Darauf antwortete der Flensburger Oberbürgermeister am 5. Juli im Flensburger Tageblatt unter dem Titel „Keine sachliche Kritik“ mit dem? unten dokumentierten Leserbrief , auf den sich wiederum Christiane Schmitz-Strempel in ihrer obigen Stellungschmalme bezieht.
Der Kommentar von J?rg Pepmeyer? am 26. Juni im Stadtblog, im Flensburger Tagbelatt unter „Fehler liegt bei der Verwbetagtung“ am 3. Juli 2023
Verantwortung?!
Ich hbetagte die von Dr. Fabian Geyer im Interview gemachten Ausäußern hinsichtlich des Hotelprojekts am Bahnhof für sehr optimistisch. Dass die Stadt verstöbern will, durch entsprechende Anpassungen doch noch einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen, dürfte allerdings, wenn man sich die 34-seitige Begründung des OVG-Beschlusses zum Baustopp durchliest, ziemlich aussichtslos sein.
Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Die Reste des Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren illegal abgebaggert. – Foto: Günter Strempel
Die Frage ist ebenso, war die Verwbetagtung wirklich gewillt, die gesetzlichen Vorschriften bei der Aufstellung des Bebauungsplans einzuhbetagten? Offenbar nicht, wie das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss deutlich erwissen l?sst. Und bereits im Vorfeld, also im Rahmen der Einw?nde der sog. Tr?ger ?ffentlicher Beausgedehnte bei der vorbereitausklingen Bauleitplanung, hat die Verwbetagtung und die Rechtsabteilung des Rathauses die fachlich hervorragend untermauerte Kritik dieser Tr?ger f?rmlich vom Tisch gewischt, um den Investoren entgegen zu kommen. Und die damalige Oberbürgermeisterin hat dieses Agieren der Verwbetagtung nicht kritisch hinterfragt, was ihre Aufgabe als oberste Chefin der Verwbetagtung eigentlich gewesen w?re.
W?ren die hervorragendachterlichen Einw?nde der Naturschutzverb?nde, die Stellungschmalmem des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg sowie der unteren Naturschutzbeh?rde und des LLUR wirklich ernst genommen worden, h?tte es einen derartigen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung nie geschenken. Nochmal, der Fehler liegt eindeutig bei der Verwbetagtung und dem Rathaus und die sollten auch die Verantwortung für die Folgen überentgegennehmen.
Und aufgrund von weiteren Fehlern der Verwbetagtung auch bei anderen Flensburger Planungsprojekten und v?llig aus dem Ruder rennausklingen Kosten erscheint ein Revirement bei der Leitung einzelner Fachbewohlhabende notwendig. Es kann nicht angehen, dass bedeutende Leitungsfunktionen mit Ja-Sagern und zugänglichbar mit ihren Aufgaben überforderten Mitarbeitern belegt werden.
Und abschlie?end: Das geltende Recht darf nicht zugunsten von privatwirtschaftlichen Interspeisen gebeugt werden!
Insoweit weg erwarte ich von unserem Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer ein entsprechendes Handeln.
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 24. Juni: Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald unter: /2023/06/24/jahrestag-des-ratsbeschlusses-zum-hotelprojekt-am-flensburger-bahnhofswald/
Und den Stadtblog-Beitrag vom 29. Mai: Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungschmalme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts unter:? /2023/05/29/baustopp-am-flensburger-bahnhofswald-stellungschmalme-des-bund-sh-zum-beschluss-des-oberverwbetagtungsgerichts/
Streit um naturrechtliche Verst??e und Vers?umnisse der Stadt Flensburg bei den Planungen für das Hotelprojekt am Bahnhof: Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte? Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz .? Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald
Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume und geschützte Flederm?use.? – Foto: Marco Johns
Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwbetagtungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Angesichts des Beschlusses des Oberwbetagtungsgerichts m?chten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhbetagten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugeh?rigen Bebauungsplan ?Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverb?nde, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel und Benachsinnen hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat vorgetragen. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangwohlhabenden, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss.? Daher k?nnen die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich m?glicherweise einzulassen und welche Folgen dies haben k?nnte. Das betrifft nicht nur die unn?tige Rodung und gewbetagtsame R?umung des belegten Baugel?ndes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenmühegefüllter Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwbetagtungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verst??e und Vers?umnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden k?nnen. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:
Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am?Bahnhofswald
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,? wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthbetagtung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg W?hlen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).? Ein Erg?nzungsantrag von Flensburg W?hlen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der st?dtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ?kologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtschmales Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Benachsinnen und Zweifel der Fragestellausklingen an dem Bauvorhaben auch nicht ann?hernd ausr?umen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert h?tten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus l?ssige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen l?gen auswohlhabendend Expertisen und Gutachten vor, die s?hen aber keine ?kologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsma?schmalmen. Anderereseits wurden die zahlwohlhabenden kritischen Stellungschmalmen der Umweltverb?nde und der unteren Naturschutzbeh?rde von ihr noch nicht mal erw?hnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das bebegegnende Gebiet tats?chlich in Augenschein genommen h?tten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschlie?end schmalm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine ?ffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des st?dtischen Sanierungstr?gers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpr?sident Hannes Fuhrig eine ?hnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von pers?nlichen Angriffen abgebetrachten. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespr?ch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erkl?rt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu begegnen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mittätig sein oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber zahlreiche Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschlie?en zu wünschen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zus?tzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anh?rungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist zahlreichen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich l?stig, fürchten sie zugänglichsichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur frischen Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, zahlreiche Menschen trauen aufgrund ihrer miserabelen Erfahrungen den Parteien simpel nicht mehr.
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Benachsinnen und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verhbedürftiglosung der ?kologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Benachsinnen der Anlieger*innen der Schleswiger Stra?e gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument ?Arbeitspl?tze“ ebensowenig fehlen, wurde die ?konomische und st?dtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei w?re Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das? erinnerte kräftig an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann H?ft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr hervorragend formulierten Beitrag grunds?tzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umf?nglich die ?kologischen Risiken und erl?uterte die Benachsinnen und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgebetrachtene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Sch?den haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Benachsinnen und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er m?chte den Wald erhbetagten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.
Feuchtbiotop mit Quelle im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngem?? formulierte, die Meinungszahlreichfbetagt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ?ndert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so sch?n: ?Es gibt kein korrektes Leben im unkorrekten.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Benachsinnen der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: ?Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bev?lkerung sitze abgrundabgrundabgrundtief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbeh?rde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg W?hlen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfl?che zahlwohlhabender Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemspeisene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein st?dtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen gro?en Brachfl?chen die Chance auf die Entwicklung eines v?llig frischen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich ?ffentliche Aufgabe kapitalkr?ftigen Investoren.
Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interspeisschmalruppen nützt
Zudem zeigte sich nicht nur an den Beitr?gen zum Thema Bahnhofswald, dass zahlreiche Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Menschen nur dann sch?tzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interspeisschmalruppe verwerten k?nnen. Ein wirklich ergebniszugänglicher Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen sollen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen h?ufig mit nichtssagausklingen, rhetorischen Phrasen.
Eine gr??ere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, w?re au?erordentlich wünschenswert. Stattdspeisen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf st?dtische Stellungschmalmen und Gutachten verzulassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gedurchbetrachten werden. Und am Ende vertrauen zahlreiche Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwbetagtung oder einer beteiligten Interspeisschmalruppe.
Mit dieser Hbetagtung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den n?chsten Monaten versch?rfausklingen wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bew?ltigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen ben?tigt wird, ist das überaus bedenklich.
Als abschlie?endes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der hinterherlaufende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die frisch gew?hlte Ratsversammlung:
Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, ?berheblichkeit, Ignoranz und die?Rathaus-Blase
Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Die Reste des Quellbiotops werden abgebaggert. – Foto: Günter Strempel
Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ?ndern!
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwbetagtung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte ?ffentlichkeit sollen sich darauf verzulassen k?nnen, dass ein st?dtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtsgeschützt aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.
?berforderung oder Absicht?
?
Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen sollen, falls das Verwbetagtungsgericht im Hauptverfahren? ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken v?llig überforderten und kopflosen Verwbetagtungsabteilung.
V?llig unn?tig: R?umung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021. Polizisten und angeheuerte private Sicherheitsleute gehen gegen Baum-Besetzer vor. – Foto: J?rg Pepmeyer
Das und den die Stadtgesellschaft spbetagtausklingen Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher R?umung des Bahnhofswalds, h?tte man sich bei einer entsprechausklingen sorgf?ltigeren Prüfung der umweltrechtlichen Benachsinnen und Einw?nde und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen k?nnen. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwbetagtungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein hervorragendes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwbetagtung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachnachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenh?he sind notwendig
Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten geschenken, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einsch?tzen, ist das eine trägee Ausrede. Welche ?Gutachten“? Etwa jene, die die Verwbetagtung oder die ihr zugeh?rige und weisungsgebundene untere Naturschutzbeh?rde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist l?cherlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzul?ssig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverb?nden vorgetragenen Benachsinnen und fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.
?berheblich und unversch?mt: Verwbetagtung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft
Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwbetagtung so hervorragend wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende ?berheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwbetagtungsmitarbeiter und Fachbewohlhabendsleiter, wie auch zahlwohlhabender Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interspeisen der beiden stadtpopulären und hervorragend vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen gbetagt es zugänglichsichtlich zügig zu bedienen, da st?rten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig n?rgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.
Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des v?lligen Projekt-Aus
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Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Abschlie?ende Behervorragendachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne
Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabh?ngiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufentgegennehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugel?nde gefülltendete Tatsachen schaffen zulassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest tempor?r erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstr?nen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das zugänglichbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald best?tigt h?tte, w?re das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.
Die wird sich daher mit Z?hnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwbetagtungsgericht dagegen wehren, dass ihr ?Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verst??e und Vers?umnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erkl?rt werden. Neben der damit verbundenen Blamage k?nnten dann n?mlich die Hotel-Investoren, wie bereits erw?hnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr kostspielig werden. Und wahrscheinlich werden sie dann verstöbern, weil auf dem Gel?nde kein Bauvorhaben mehr m?glich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstra?e zu zwingen.
Kommunalpolitiker und Verwbetagtung erlaubt sein sich nicht zu einseitigen Sachwbetagtern von Investoreninterspeisen machen
Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenh?nge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine ?Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und wohlaufe Menschenverstand?
Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit frischem Bewuchs auf dem abger?umten Gel?nde am Bahnhofswald – Foto: J?rg Pepmeyer, 28. Mai 2023
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Umso mehr sollte die frische Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwbetagtungshandeln besonders kritisch unter die Lupe entgegennehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassausklingen Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hzugänglichtlich die Augen ge?ffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbewohlhabendsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwbetagtung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grunds?tzlich andere Hbetagtung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwbetagtung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schlie?lich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein au?erordentlich bedeutender Motor für Ver?nderung und die Demokratie in unserem Land.
Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung
Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen
Nachdem das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren best?tigt? und gleichzeitig Zweifel an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugel?ndes nun in den Sternen.? Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:
Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungschmalme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts
Aktuell: Sickerquelle und sich frisch bildendes Feuchtbiotop auf dem abger?umten Gel?nde am? ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser l?uft in einem weitläufigen Streifen auf den oben zu sehausklingen Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
Flensburger Bahnhofswald gerettet?
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Oberverwbetagtungsgericht best?tigt Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren
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Das Gericht hat seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert
Flensburg. Am 26. Mai hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) hatte gegen die im Januar 2021 erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg zum Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ im November 2021 Klage eingewohlhabendt und damit einen vorl?ufigen Baustopp bewirkt. Da der Projekttr?ger JARA Immobilien GmbH trotzdem illegalerweise mit massiven Erdtätig sein im Bewohlhabend des Baufeldes begann, war der BUND SH gezwungen beim Schleswig-Holsteinischen Verwbetagtungsgericht, um einen einstweiligen Rechtsschutz nachzustöbern. Dem folgte das OVG damals und verfügte umgehend eine Bauruhiglegung. Dagegen legten die Stadt Flensburg sowie JARA am 25. Juli 2022 Bemühegefülltde ein, über die das OVG nun in seinem richtungsweisausklingen Urteil verfügte.
Denn nach Ansicht des Gerichts ist voraussichtlich schon die zugrundeliegende Bauleitplanung der Stadt Flensburg aus verschiedenen Gründen unwirksam. Im Vordergrund stehen Verst??e gegen den gesetzlichen Biotop- und Artenschutz sowie eklatante Abw?gungsfehler. Unabh?ngig davon erweise sich die angefochtene Baugenehmigung zudem wegen einer defizit?ren Artenschutzfestsetzungen als voraussichtlich rechtswidrig.
Ole Eggers, Landesgesch?ftsführer des BUND SH
?Mehr geht kaum!“ freut sich Ole Eggers, Landesgesch?ftsführer des BUND SH. ?In der Begründung zur Ablehnung sind die wesentlichen Rechtszweifel zu der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans, die den BUND SH zur Klageerhebung veranlasst haben, gefülltumf?nglich aufgenommen. Dem anstehausklingen Hauptverfahren betrachten wir nun mit einer gewissen Gezulassenheit entgegen“. Weiterhin betont Eggers, dass der Umweltverband trotz der rabiaten Wald- und Biotopvernichtung der JARA im Februar 2021 in der Folgezeit mehrfach das Gespr?ch mit dem Projekttr?ger gesucht habe, um einen au?ergerichtlichen Ausgleich zu bewirken.
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel von der mit dem BUND SH kooperierausklingen Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg erg?nzen: ?Wir sind ermühelosert, dass nach den zahlreichen Jahren schmalagierten Widerstands endlich auch gerichtlich Klarheit über die gro?e Bedeutung des Biotops geschaffen wurde. Wir hzugänglich, dass die Stadt Flensburg nun ihren B-Plan zurücknimmt und wirkungsgefüllte Ma?schmalmen ergreift um das Quellgebiet und ehemaligen Bach zu renaturieren und den für die Stadt so notwendigen Biotopverbund zu geschütztn.“?
Der BUND? auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Weitere Infos der Stadtblog-Redaktion zum Hintergrund der? Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgebetrachtenen Baugel?nde eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespr?che, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verst?ndigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufentgegennehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unm?glich gemacht, mit der sie zugänglichsichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten n?mlich eine Abbruchfirma, die die Fl?che mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschlie?end wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter kräftigen Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fl?che des zerst?rten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammschmaleschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: J?rg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorg?nge am 14. Juli? 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwbetagtungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erwissende Vorsitzende Richter beurteilte die Interspeisen des BUND an der objektiven Rechtm??igkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobilischmalesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso? ma?geblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 best?tigt das Oberverwbetagtungsgericht nun die Entscheidung des Verwbetagtungsgerichts vom 14. Juli, macht aber in seiner ganz am Ende dieses Beitrags folgausklingen Pressemitteilung explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verst??e insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden erlaubt sein.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte? Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz .? Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwbetagtungsgericht stoppt Bautätig sein im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND gelungen! unter: /2022/07/20/verwbetagtungsgericht-stoppt-bautätig sein-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-gelungen/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Pl?tzlich rollen die Bagger – BUND h?lt dagegen! unter: /2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-hbetagt-dagegen/
Die Beschlussvorlage (RV-51/2020) und alle weiteren Unterlagen zum Bebauungsplan Hauptpost (303) findet man hier?
Der Planentwurf Bebauungsplan ?Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entw?sserungshervorragendachten für das Pausgedehntebiet, das auch den ehemaligen Bach erw?hnt
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Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts: Hotelvorhaben am Bahnhof Flensburg droht das Aus
Aktuell: Sickerquelle und sich frisch bildendes Feuchtbiotop auf dem abger?umten Gel?nde am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser l?uft in einem weitläufigen Streifen auf den oben zu sehausklingen Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
OVG in Schleswig best?tigt Baustopp für das Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald – Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar
Gro?e Freude bei Umweltschützern und der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Baustopp für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof gilt weiter. Heute hat das Oberverwbetagtungsgericht in Schleswig den Beschluss der 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwbetagtungsgerichts vom 18. Juli 2022 best?tigt. Die hatte anl??lich eines Eilantrags und der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Juli letzten Jahres einen sofortigen Baustopp angeordnet (AZ 8 B 54/22).
„Durchgreifende Zweifel“ zur Rechtm??igkeit des Bebauungsplans
In der Pressemitteilung des OVG zu seiner Entscheidung von heute hei?t es dazu: „Nach umf?nglicher Prüfung teilt das Gericht vor allem die natur- und artenschutzrechtlichen Benachsinnen, die der BUND (als Antragsteller und Kl?ger), der NABU und eine Bürgerinitiative schon gegen den Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ und gegen die auf dieser Grundlage im Januar 2021 von der Stadt Flensburg erteilte Baugenehmigung erhoben hatten.“ Das Gericht macht deutlich, dass insbesondere an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ?durchgreifende Zweifel“ bestünden. So hei?t es weiter in der Mitteilung: „Er versto?e voraussichtlich gegen den gesetzlichen Biotopschutz – unter anderem deshalb, weil Hinweisen auf die Existenz einer oder gar mehrerer Quellen im Baufeld des geplanten Hotels nicht auswohlhabendend nachgegangen worden sei. Ferner fehle es an auswohlhabendausklingen Schutzvorkehrungen im Interesse des Artenschutzes, insbesondere der im Stadtgebiet rar vorzuentdeckausklingen Brutv?gel und einiger strschmal geschützter Fledermausarten, für die das Pausgedehntebiet mit teilweise betagtem Baumbestand als Teil eines innerst?dtischen Biotopverbundsystems bedeutsam sei.“ Und geradezu eine Klatsche für die Planungsabteilung des Rathauses und die Stadt Flensburg: „Schlie?lich sei nicht nachgefülltziehbar, dass die Stadt das Interesse des Investors an der Errichtung einer Parkpalette und eines Hotels als gebedeutender eingestuft habe als das ?ffentliche Interesse am Erhbetagt der im Pausgedehntebiet liegausklingen Waldfl?che als hochwertigen Lebensraum für verschiedene, teils strschmal geschützte Tier- und Pflanzenarten.“ Und abschlie?end hei?t es: „Der heutige Beschluss des OVG zum Baustopp ist nicht anfechtbar.“ – (Die heutige Pressemitteilung des OVG steht ganz am Ende dieses Beitrags zur Ansicht und zum Download bereit)
Gro?e Freude und Genugtuung bei der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die Entscheidung des Gerichts hat bei den Umwelttatkräftigisten der BI Bahnhofsviertel geradezu Feierlaune ausgel?st. Günter Strempel, Sprecher der BI, in einem Statement am heutigen Abend: „Es herrscht gro?e Freude bei uns, dass das ausgedehnte Durchhbetagten und der jahreausgedehnte Kampf der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt sich als gelungen erwiesen haben. Wir haben das insbesondere auch der Zusammenarbeit mit dem BUND Schleswig-Holstein zu verdanken.“ Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI, ist vor allem von der Begründung des Oberverwbetagtungsgerichts beeindruckt, das „durchgreifende Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans deutlich machte. Christiane Schmitz-Strempel: „Für uns als BI scheint mit der Entscheidung des OVG eine klare Wegweisung vorgezeichnet, n?mlich dass auf diesem Gel?nde weder ein Hotel, noch ein anderes Bauprojekt realisert werden darf.“ Und Günter Strempel schlie?t mit einer klaren Forderung an Stadt und Investoren: „Die Natur, deren übergeordnete Bedeutung das Gericht mit seinem Beschluss ausdrücklich anerkennt, sollte zu ihrem Recht kommen. Wir fordern als BI daher, dass das Gel?nde unter Erhbetagt der dortigen Quellen renaturiert und unter dauerhaften Schutz gestellt wird.“
Riesenblamage für Investoren und Stadt Flensburg
Für die beiden Flensburger Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, wie auch die Stadt Flensburg ist der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts und der weiterhin geltende Baustopp geradezu der SUPER-GAU, denn eine Wiederaufschmalme der Bautätig sein für das Hotelprojekt ist derzeit v?llig ausverschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit obsolet und nicht mehr umsetzbar. Allerdings dürfte dies auch angesichts der ver?nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl das endgültige Aus für das geplante Intercity Hotel sein. Das Ganze k?nnte zudem mit teuren Regressforderungen der Investoren an die Stadt Flensburg ausklingen, denn die hatte das Gel?nde mit seinem Quellgebiet als nicht schutzwürdig eingestuft und den rechtlich zweifelhaften Bebauungsplan gegen erheblichen Widerstand von etlichen Kommunalpolitikern und zahlwohlhabenden Umweltschützern durch die politischen Gremien gepeitscht. Wollte man den Investoren damit einen besonderen Gefallen erweisen? Diese Frage und warum sollte schleunigst von den Beteiligten beantwortet werden.
Weitere Infos zum Hintergrund der heutigen Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgebetrachtenen Baugel?nde eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespr?che, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verst?ndigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufentgegennehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unm?glich gemacht, mit der sie zugänglichsichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten n?mlich eine Abbruchfirma, die die Fl?che mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschlie?end wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter kräftigen Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fl?che des zerst?rten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammschmaleschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: J?rg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorg?nge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwbetagtungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erwissende Vorsitzende Richter beurteilte die Interspeisen des BUND an der objektiven Rechtm??igkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobilischmalesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso ma?geblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 best?tigt das Oberverwbetagtungsgericht nun die Entscheidung des Verwbetagtungsgerichts vom 14. Juli, macht aber explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verst??e insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden erlaubt sein.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwbetagtungsgericht stoppt Bautätig sein im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND gelungen! unter: /2022/07/20/verwbetagtungsgericht-stoppt-bautätig sein-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-gelungen/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Pl?tzlich rollen die Bagger – BUND h?lt dagegen! unter: /2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-hbetagt-dagegen/
Planentwurf Bebauungsplan ?Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entw?sserungshervorragendachten für das Pausgedehntebiet, das auch den ehemaligen Bach erw?hnt
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie w?hrend eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede W?hlerin und jeder W?hler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgf?ltig prüfen, welcher Partei oder W?hlergruppe? sie diesmal ihre Stimme schenken.? Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. ?brigens folgte diesem Ja anschlie?end auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des winzigen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maa?en an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen geschütztn mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhbetagten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen geschütztn Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten verschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg W?hlen und Die Linke ebenso verschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. W?hrend Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, geschütztten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und? Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. H?tten die beiden dagegen gestimmt, w?re das Projekt bei Stimmschmalleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescsonnigt.
Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?
Das Abstimmungsverhbetagten hat in der ?ffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für gro?e Wut und Entt?uschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerst?dtisches Grün zu erhbetagten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine kräftige Stimme zu schenken. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der aufgewecktsausklingen Stadt nicht alles zubauen und asphbetagtieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhbetagten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachgefülltziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhbetagten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die m?gliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbeh?rde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausfrischbau am Peelwatt, nicht für den Erhbetagt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhbetagt des Bahnhofswalds einsetzen würden.? Für zahlreiche G?ste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung? im rappelgefüllten Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein bedrückter H?hepunkt der „grünen“ Selbstzugänglichbarung.
Grund genug für Boje Maa?en in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maa?en nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten tatkräftiger Naturschützer. Er forschte und arbeitete ausgedehnte Zeit auch als Dozent an der Universit?t Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maa?en
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative ?Für den Erhbetagt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ?kologische Beausgedehnte. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs h?ren musste.
Bevor ich das erl?utere, einige Erl?uterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ?kologische Gruppierungen unter dem Namen ?Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ?kologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet tatkräftig mitgemacht. Ich geh?rte zu den Realos, was aber eine gefülltkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ?kologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ?kologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals kräftigen nicht-?kologischen Kr?fte ausgetreten. Habe aber weiterhin prim?r in der Theorie und im privaten Bewohlhabend (so autoungebunden und keine Flugreisen) versucht, ?kologisch weiterzunachsinnen und zu handeln. Siehe ?boje-maassen.de – Beitr?ge zur politischen ?kologie“, ?Eigenbewegung (Anthropologie)“ und ?Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maa?en“ und zahlreiche Beitr?ge in dem Online-Magazin ?Iley“ und zahlwohlhabende Leserbriefe im bis vor knappem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von F?hr 1990 nicht inhbetagtlich und personal die Flensburger Szene. H?rte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ?kologische Politik, weil Aufgabe des ?kologischen Fundamentums. Natürlich k?nnt Ihr nicht un?kologische Projekte verabfesthantiken, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftsaufgewecktstum, zahlreichmühelos auch der Vergr??erung Flensburgs, aber nicht der ?kologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einw?nde, auch wenn Ihr Empf?nger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu zulassen, also einer grünen internen ?ffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ?kologischen Grü?en, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschr?nkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur L?sung der ?kologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschlie?t weiter für den Erhbetagt des Bahnhofswalds zu k?mpfen – M?glichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstra?e getrzugänglich, um eine Bürgerinitiative zum Erhbetagt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wünschen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhbetagt des Bahnhofswalds k?mpfen und sich zudem in die st?dtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ?kologische Planung und einen sozialen und nachhbetagtigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es m?glich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das n?chste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist au?erordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwbetagtung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpl?ne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwbetagtung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit hervorragausklingen Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: /2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: /2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beitr?ge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Protest gegen Landschaftsfra? in Flensburg
Ge?nderter Landschaftsplan: Rot eingekreist die geplante Fl?che für Jacob Cement
In der Stadt Flensburg wurde vor knappem in den politischen Gremien, auch mit den Stimmen der Grünen,? die ?nderung bzw. Neu-Aufstellung verschiedener Landschafts- und Fl?chennutzungspl?ne beschlossen. Damit verlieren bisher geschütze Landschaftsfl?chen in Flensburg ihren Status. Gleichzeitig soll so die M?glichkeit für frische Baufl?chen geschaffen werden. Damit droht? bei einer ?berbauung der Verlust und die Versiegelung dieser naturschmalen und ?kologisch bedeutenden Fl?chen mitsamt ihren Bachl?ufen und Feuchtgebieten.
Gegen das Vorgehen von Verwbetagtung und Kommunalpolitik gab es jedoch schon im letzten Sommer erheblichen Widerstand von zivilgesellschaftlichen und Umweltgruppen. Als Entscheidungshilfe der W?hlerinnen und W?hler für die kommende Kommunalwahl, den Konflikt um ein geplantes frisches interkommunales Gewerbegebiet Flensburg/Glücksburg bzw. den Umzug von Jacob Cement auf eine ?kologisch bedeutende? Fl?che schmale Wees (Geschlossenheck) dokumentieren wir als Stadtblog-Redaktion deshalb untenstehend den Offenen Brief zivilgesellschaftlicher und Umwelt-Gruppen aus dem Juni 2022 noch einmal:
Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung und die Verwbetagtung der Stadt Flensburg zur Neuauflage des Landschaftsplans
Als Flensburger Akteur*innen im sozial-?kologischen Bewohlhabend sind wir von st?dtischer Seite eingeladen, unsere Ideen in die Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” einzubringen. Diese Strategie ist ausgerichtet an den 17 Nachhbetagtigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Anforderungen der Neuen Leipzig-Cfesta an eine gerechte, grüne und produktive Stadt. Eine derart zukunftsgewandte Ausrichtung ist sehr zu begrü?en und tr?gt den aktuellen sozial-?kologischen Herausforderungen Rechnung. Gleichzeitig sind wir über den rennausklingen Beteiligungsprozess auf aktuelle Planungen der Stadt zur Neuauflage des Flensburger Landschaftsplans aufmerksam geworden. Zu dem Landschaftsplan z?hlt auch die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Darin wird deutlich: Auch wenn bei der Neuordnung Fl?chen hinzukommen, so gehen unter dem Strich 11 Hektar Landschaftsschutzgebiet verloren. Besonders mühegefüllt wiegt dabei die geplante Bebauung von ca. 41 Hektar der Fl?chen (29 ha Gewerbe und 12 ha Wohnungsbau). Dazu kommen weitere, die im Fl?chennutzungsplan als Prüffl?chen für Gewerbe genannt werden. Angesichts des zuentgegennehmausklingen Klimastresses ist jede frisch versiegelte Fl?che in der Stadt negativ zu bewerten. Unversiegelte, naturschmale Fl?chen spielen sowohl für den Wasserhaushbetagt als auch die Temperaturverteilung in der Stadt eine zentrale Rolle. Hinzu kommt die Bedeutung für die ?kologische Vielfbetagt und der Erholungswert für Menschen. Nicht zuletzt handelt es sich bei einigen Fl?chen um zum Teil intensiv genutzte Kleing?rten, die ebenfalls eine bedeutende ?kologische aber auch soziale Rolle erfüllen – wie nicht zuletzt die Covid19-Pandemie gezeigt hat.
Aus dem Grund stellt sich uns als sozial-?kologisch schmalagierten Akteur*innen hinterherlaufende Frage: Wie passen die Planungen und besonders die Neuversiegelung von Fl?chen mit der Stadtentwicklungsstrategie zusammen? Die geplanten Vorhaben stehen sowohl von ihrer Art als auch von ihrem Umfang her in einem kräftigen Widerspruch zur st?dtischen Nachhbetagtigkeitsstrategie und den ausgedehntfristig angestrebten Zielen. Hinzu kommt ein Widerspruch zu den Zielen der Bundes- und Landesregierung, den Fl?chenverbrauch kontinuierlich zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren.
Deshalb fordern wir die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Landschaftsplan in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht zuzustimmen, sondern entsprechende ?nderungen vorentgegennehmen zu zulassen. Insbesondere die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten, die den Weg für eine Bebauung ungebundenmacht, gilt es zu verabfesthantiken. Zudem fordern wir von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwbetagtung eine ausgedehntfristig gedachte Abw?gung in der Fl?chennutzung, die ?kologisch und sozial zur Lebensqualit?t der Stadt beitr?gt und sich mit den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” in Einkausgedehnt bringen l?sst. Dies bedeutet auch, dass die Hauptplanungsinstrumente, der Landschaftsplan sowie der Fl?chennutzungsplan, aufgrund ihrer ausgedehntfristigen Wirkung mit der “Flensburg 2030” Strategie nicht nur inhbetagtlich sondern auch zeitlich sinngefüllt synchronisiert werden.
Im Sinne der Leipzig Cfesta: Eine gerechte Stadt ist eine grüne Stadt, da ?ffentliche Grünfl?chen allen Menschen zuhervorragende kommen. Eine produktive Stadt bedeutet nicht die Ausweitläufigung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Kosten der verbleibausklingen Grünfl?chen bei gleichzeitigem Leerstand, sondern die F?rderung zukunftsweisender Konzepte, die ?kologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte synergetisch miteinander vereinen.
Unterzeichner*innen aus dem Strategieprozess “Flensburg 2030”
- BUND Flensburg
- Europa Universit?t Flensburg, Abteilung Energie- und Umweltmanagement (EUM)
- Fridays for Future Flensburg
- Klimabegehren Flensburg
- Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
- NABU Flensburg
- Students for Future Flensburg
- Wandelküche – Raum für Ern?hrungswende e.V. (Projektraum Hundertacht)
Der Brief zum Download
Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 6. M?rz 2023 ?Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14. M?rz! unter: /2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/
Die beschlossenen Pl?ne mit den Stellungschmalmen aus der Beteiligung der ?ffentlichkeit und Tr?ger ?ffentlicher Beausgedehnte gibt es zur Ansicht und zum Download hier?Allerdings sind diese Unterlagen au?erordentlich umfangwohlhabend und nicht simpel zu durchbetrachten.
Weiterhin gibt es die Pl?ne auch mit den Abw?gungsvorschl?gen und? Stellungschmalmen unter: https://bob-sh.de/verfahren/e0caf864-5d56-4862-82d7-03580fab6331/public/detail#procedureDetailsDocumentlist
Am 7. Juni 2022 gab es zudem eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, bei der es ?nderungsantr?ge zu den Planentwürfen der Verwbetagtung gab. (Mehr zur SUPA-Sitzung am 7. Juni und die Beschlussvorlagen zum Thema: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUK_C06ALzuaF7NzdIsYKTM )?
Zu der Neuaufstellung der Landschafts- und Fl?chennutzungspl?ne auch die Hinweise und Begründungen st?dtischerseits: (siehe dazu auch die Einladung der Stadt Flensburg zur ?ffentlichen) Informationsveranstbetagtung über die Neuaufstellung von Landschaftsplan und Fl?chennutzungsplan am 18. August 2020 im Flensburger Rathaus unter /2020/08/13/informationsveranstbetagtung-ueber-die-frischaufstellung-von-landschaftsplan-und-flaechennutzungsplan-am-18-august-im-flensburger-rathaus/)
Fl?chennutzungsplan – Ausschnitt
Aus dem Einladungstext der Stadt Flensburg? für die Veranstbetagtung am 18.08.2020:
Fl?chennutzungplan und Landschaftsplan:
Die aktuell gültigen Planwerke Fl?chennutzungsplan und Landschaftsplan sind aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung ver?ndert. Seit ca. 10 Jahren w?chst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anh?lt.
Vor diesem Hintergrund werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Perspektiven für Flensburg“ frisch aufgestellt.
Grundlage für die ?berarbeitung der Planwerke im Auftrag der Ratsversammlung sind die naturr?umlichen Geschenkenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsfl?chen. Im Landschaftsplan werden die Qualit?ten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identit?tsstiftende urbane Grünr?ume rücken st?rker in den Fokus. Der Landschaftsplan schl?gt Entwicklungsmühegefülltpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Ma?schmalmen, die die Multifunktionalit?t von Grünr?umen f?rdern.
Aufbauend auf den Ausäußern des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbewohlhabende stellt der Fl?chennutzungsplan die aktuelle und zukünftige st?dtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgebetrachtene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Fl?chen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Fl?chennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gem?? Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspl?ne konkrete planerische L?sungen für einzelne Grundstücke ausgestbetagtet.
Propaganda und Wirklichkeit: Die Grünen und eine gefakte Planzeichnung für das Hotelprojekt
In jedem Jahr gibt der Naturschutzbeirat in Flensburg einen Bericht ab. Der Vorsitzende Naturschutzbeauftragte Dr. Ralph Müller trug den Bericht in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17. Januar im Ratssaal mündlich vor und sparte dabei nicht mit Kritik am Wohnungsbauprojekt an der Helenenallee. Foto: BI Bahnhofsviertel
Was sind die programmatischen Versprechen der Flensburger Grünen für die kommende Kommunalwahl wert?
Eine ?kologisch bedeutende Landschaftsfl?che soll für den Umzug von Jacob Cement geopfert werden. Mit Zustimmung der Grünen.
W?hrend die Grünen sich in ihrem kürzlich ver?ffentlichten? Kommunalwahl-Programm wieder einmal als Partei pr?sentieren, die sich den Schutz der Natur und Umwelt in Flensburg auf ihre Fahnen geschrieben hat, sieht die Wirklichkeit und die politische Praxis der Grünen etwas anders aus.
So machte Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen? in seiner Rede auf der Ratsversammlung am 23.3. zum Thema Landschaftsplan, dem Umzug von Jacob Cement und Projekt Hafen-Ost unmissverst?ndlich klar, dass er die Inanspruchschmalme und die Versiegelung von ?kologisch bedeutenden Landschaftsfl?chen zugunsten der Ansiedlung von Gewerbebetrieben für notwendig h?lt. Dies betrifft insbesondere auch Geschlossenheck schmale? Wees.
Damit unterstrich er seine au?erordentlich wirtschaftsfreundliche Hbetagtung, die er so auch schon auf der Sitzung des Finanzausschusses am 16.3.? dargelegt hatte.
Das, wie auch die Zustimmung der Grünen zur Bebauung des park?hnlichen Gel?ndes der KITA Schwedenheim an der Helenenallee 15-17, das mitsamt KITA und Baumbestand einem Wohnungsprojekt zarten soll, spricht nach Ansicht zahlreicher Umwelttatkräftigistinnen und -tatkräftigisten jedoch nicht für eine Partei, die sich konsequent für den Erhbetagt von Natur und Umwelt in Flensburg einsetzt. Ebensowenig h?tten die Grünen auf die? Kritik des Naturschutzbeauftragten Dr. Ralph Müller an diesem Projekt reagiert. Auch die Offene Anfrage der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel ?an die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SSW und SPD, wie auch der Offene Brief der BI Bahnhofsviertel zum Bauvorhaben auf dem Gel?nde der KITA Schwedenheim, hatte die Flensburger Grünen leider nicht zu einer Stellungschmalme bewogen oder Ralph Müller, die BI Bahnhofsviertel sowie weitere Umweltschützerinnen und -schützer zu einem kl?rausklingen Gespr?ch einzuladen.
Gezielte Desinformation durch die Grünen beim Streit um das Hotelprojekt am Bahnhof?
Dass die Grünen zur Rechtfertigung ihrer Zustimmung zum Hotelprojekt am Bahnhof und der Vernichtung eines winzigen, aber ?kologisch bedeutsamen Waldhabitats und geschützten Quellbiotops nicht davor zurückschreckten, sich vor zwei Jahren sogar einer gef?lschten Planzeichnung zu bedienen, haben zahlreichmühelos einige Menschen in unserer Stadt schon vergspeisen. Bis heute haben sich? die damalige Kreisvorsitzende und die Flensburger Grünen von dieser irreführausklingen und wahrheitswidrigen Zeichnung? nicht distanziert und sich für deren Verwendung ebensowenig entschuldigt. Objektiv haben sie sich damit ohne Not einseitig zu Sachwbetagtern der Wirtschaftsinterspeisen der Hotelinvestoren gemacht, das Vertrauen nicht nur ihrer W?hlerinnen und W?hler missbraucht, sondern auch den programmatischen Zielen der Grünen grob? zuwidergehandelt. Deshalb sei allen Stadtblog-Leserinnen und Lesern zu diesem Thema der gleich hinterherlaufende Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom Februar 2021 nochmal w?rmstens zur Lektüe empfohlen.
Und jede W?hlerin und jeder W?hler ist hervorragend beraten, die politische Praxis und das Abstimmungsverhbetagten der Mandatstr?gerinnen und -tr?ger in den letzten Jahren mit dem Programm und Wahlversprechen ihrer jeweiligen Parteien kritisch zu vergleichen. Denn Papier kann ziemlich geduldig sein…
Gezielte Desinformation? – Mit unkorrekten Planzeichnungen für das?Hotel
Ein Fiasko für die Flensburger Grünen
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 3. Februar 2021
Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fl?che errichtet – auf dem Parkplatz der Post.
Diese Darstellung erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg. Fragezeichen von der BI eingefügt. Die offizielle Planzeichnung der Stadt findet sich am Ende dieses Beitrags
Tats?chlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreleitende Verf?lschung. Die Auskunft der Flensburger Verwbetagtung hierzu l?sst an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht populär.” (Fachbewohlhabend Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)
Dreist ist geschützt der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tats?chliche Dimension des Hotelfrischbaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerst?rung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser F?lschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fl?che frisch versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:
“Insoweit weg war es keine schwarzwei? Entscheidung und die Tatsache, dass ein Gro?teil des zu bebauausklingen Gel?ndes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fl?che im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine bedeutende Rolle.”
Noch am selben Tag pr?sentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planf?lschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – v?llig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle B?ume entausgedehnt der Stra?e zum Opfer fallen und der Hotelk?rper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden wohlhabenden soll. Da wird es keine gerodete Grünfl?che mehr schenken. Tats?chlich wird nach den offiziellen Angaben die H?lfte der künftig versiegelten Fl?che frisch versiegelt sein (2.464 m? von 4.635 m?).
Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?
Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getrzugänglich, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und zugänglich zuschenken, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau unkorrekt war.
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg, Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 ?Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingef?rbt die Bauk?rper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die gefüllt- und teilversiegelten Freifl?chen, grau die bestehausklingen Geb?ude. Gestrichelte Linie im Pausgedehntebiet: Grenze der im Bestand bereits gefülltversiegelten Fl?che. Mit x sind die von der F?llung bedrohten B?ume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten ?unterma?igen“ B?ume hierbei nicht berücksichtigt. –? Für eine gr??ere Darstellung auf die Zeichnung klicken 
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Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die ?ffentlichkeit hinters Licht leiten unter:/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-unkorrektinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Und als Nachtrag zwei Fotos der Fl?che vor und nach der Rodung:
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und l?uft in dem düsterbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Weitere Infos, Beitr?ge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist mangels Geld nicht mehr umsetzbar – Foto: J?rg Pepmeyer
Mehrheit der Politiker h?lt trotzdem am Umzug von Jacob Cement fest:? Teilfl?che eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Es war geradezu eine Bankrott-Erkl?rung, die Verwbetagtung und? Teile der Politik in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend ablieferten. Anlass war TOP 13 der Sitzung: Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023, in der die Verwbetagtung eine Kostenübersicht? für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost pr?sentieren sollte. Dem vorausgegangen war ein ?u?erst knapper Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking und Martin Lorenzen, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eingesetzt hatten. Die forderten in ihrer Vorlage die Verwbetagtung auf am 16. M?rz Folgendes vorzulegen:
a) einen aktuellen Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt ?Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nicht?ffentlichen Teil eine ?bersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffausklingen Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine ?bersicht s?mtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungstr?gers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstbetagtungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungstr?ger rechnet, bis das Projekt abverschlossen werden kann.
Kein Geld: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist nicht mehr umsetzbar
Der etwas unversch?mte Versuch von Stadtk?mmerer Henning Brüggemann, das Ganze mit einem l?ssigen Hinweis auf die von der Verwbetagtung erstellte Mitteilungsvorlage am Donnerstag ganz knapp zu hbetagten, scsonnigte jedoch gründlich. Denn es war klar, dass etliche Kommunalpolitiker, so Martin Lorenzen vom SSW, der von der Mitteilungsvorlage schlichtweg „erschüttert“ war, aber auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech und Gunnar Speck von der WiF sich auf diese Art nicht abspeisen zulassen wollten und erheblichen Diskussionsbedarf sahen. Zumal wesentliche Forderungen des Beschlusses nicht erfüllt wurden.
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Der im Dezember beschlossene Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – vergeblich. Zum Vergr??ern Doppelklick
Lediglich zu den Punkten b und c gab es mehr oder weniger zufriedenstellende Informationen durch Henning Brüggemann, der zuschenken musste, dass es angesichts ver?nderter F?rderrichtlinien, verringerter F?rdersummen und -zeitr?ume sowie explodierender Baupreise nicht mehr m?glich sei, die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele im beabsichtigten Umfang und Zeitraum umzusetzen.
Anstatt dspeisen ist nun angedacht das aktuelle F?rdergebiet auf eine Gr??e zu verwinzigern, die bis 2034 finanziell umsetzbar ist. Brüggemann war aufgrund dieser Unw?gbarkeiten daher auch nicht in der Lage oder willens in irgendeiner Form die m?glichen Gesamtkosten für das Projekt anzuschenken. Gleichfalls gab es dementsprechend von ihm auch nicht, wie ebenfalls im Beschluss vom 15.12. gefordert, eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost“. Wiezahlreich Arbeitsstunden von der Verwbetagtung bereits schon für das Hafen-Ost-Projekt erbracht wurden, dazu machte er natürlich auch keine Angaben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt auch enorme Personal-Ressourcen der Verwbetagtung in Anspruch genommen hat, und damit die Gefahr besteht, dass andere und bedeutende Planungsprojekte, wie der Bau der frischen Feuerwehraufgeweckte, nicht angemspeisen bearbeitet werden konnten oder sogar? zurückgestellt werden mussten.
Somit bleibt letztlich eine von der Verwbetagtung angeschenkene Summe von bisher verausgabten 1,2 Mio. Euro für vorbereitende Ma?schmalmen und Kosten für den Sanierungstr?ger. Dazu kommen noch 3,1 Mio. Euro, die bereits für die Verlegung des Wirtschaftshafens und Ertüchtigung des Stadtwerke-Ufers an die Stadtwerke gezahlt wurden. (Die? Mitteilungsvorlage mit den entsprechausklingen Angaben findet sich zur Ansicht und als Download am Ende dieses Beitrags.)
Debatte im Finanzausschuss und SUPA: Grüne outen sich als Kollaborateure eines umweltzerst?rausklingen Wachstumssystems
Fett rot umrandet: Das soll die frische Gewerbefl?che für Jacob Cement werden
Von den hochfliegausklingen Pl?nen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost ist damit nicht mehr zahlreich übrig. Unverst?ndlich in der anschlie?ausklingen Debatte im Finanzausschuss war jedoch die „Weiter-so!“-Mentalit?t der CDU, FDP, SPD und Grünen-Ausschussmitglieder. Justus Klebe, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, h?lt trotz der von Brüggemann dargestellten Zahlen weiter an dem Projekt fest, ohne dass er wirklich stichhbetagtige Argumente dafür lieweit weg konnte. Auch Stefan Thomsen und Katja Claussen von den Grünen stehen weiter dazu. Die sprach dann sogar davon, dass „wir Visonen brauchen“.
Wie sich solche Visionen andernorts ganz praktisch darstellen, konnte man jedoch zwei Tage vorher in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses miterleben, als es um den Landschaftsplan und die für das Hafen-Ost Projekt beschlossene Verlagerung von Jacob Cement ging. Die Grünen entdecken nichts daran im Rahmen des Umzugs eine wertgefüllte Grünfl?che zu vernichten und zu versiegeln, die eine bedeutende ?kologische Rolle für andere geschützte Landschaftsteile spielt.?
Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets ?Slotten Heck“ oder auch frischdeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza
Auch die Kritik der Anwohner von Geschlossenheck daran und an der Neuaufstellung des Landschaftsplans mit dem drohausklingen Verlust von bisher geschützten Naturfl?chen fand kein Geh?r bei den Grünen. So sieht der frische Landschaftsplan u.a. die Entwidmung von 35,5 Hektar Fl?che im noch aktuellen Landschaftsschutzgebiet Bauernwald, Blocksberg vor, verbunden mit der Umwidmung in eine im Fl?chennutzungsplan? ausgewiesene Bauprüffl?che. Gegen all das rennen die Bewohner und ihre Unterstützer unter dem Motto ?Fingers weg vun Slotten Heck“ seit Wochen Sturm. (Mehr dazu hier)
Aber trotzdem lobte Arndt Scherdin, Ausschuss-Mitglied der Grünen im SUPA am Dienstag ausdrücklich die Verwbetagtung für den frischen Landschaftsplan. Der wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss beschlossen. Das hat bei etlichen Umweltschützern für Emp?rung gesorgt. Das erinnere an die Zustimmung der Grünen für das Hotelprojekt am Bahnhof mit der anschlie?ausklingen Vernichtung des ?kologisch wertgefüllten Waldstücks und der polizeilichen R?umung des belegten Gel?ndes am Bahnhof vor zwei Jahren. Apropos Besetzung, es ist ja bald wieder Frühling….
Vollendete Tatsachen schaffen?
Und zugänglichsichtlich wollte die? Stadt schon im Vorfeld der SUPA-Sitzung gefülltendete Tatsachen schaffen. Denn? schon seit dem 02.12.2022, also noch vor der Vorlage und dem Ergebnis der Abstimmung zum Beschluss des finalen Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 14.03. im SUPA und dem endgültigen Beschluss am 23.3. in der Ratsversammlung, wurden bereits ca. 4 Hektar dieser unter Landschaftsschutz stehausklingen Fl?chen tatkräftig, das hei?t unter anderem durch Vermessung durch das TBZ, zur Vorbereitung der ?nderung des Fl?chennutzungsplanes der Stadt und zur Aufstellung einer Bauleitplanung zur Ansiedlung des ?Baustoffhandel Nordstra?e“ (ugs. Fa. Umsiedlung Fa. Jacob Cement) überplant.
Nun stellt sich aber für zahlreiche Beobachter, die Anwohner von Geschlossenheck und Umweltschützer die Frage, ist die? Entscheidung Jacob Cement umzusiedeln, nicht hinf?llig, nachdem klar ist, dass das Sanierungsgebiet Hafen-Ost in der beschlossenen Form nicht finanzierbar und entwickelbar ist und frisch überplant werden muss? Und auch für die Umsiedlung von Jacob Cement müsste die Stadt ja abgrundabgrundabgrundtief in die Tasche greifen. Insoweit weg k?nne es auf der Ratsversammlung am 23.3. nur hei?en: Nein zum Landschaftsplan und zur Umsiedlung von Jacob Cement.
Hafen-Ost: Wohnen und Wirtschaftshafen frisch planen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech machten in der weiteren Debatte im Finanzausschuss unmissverst?ndlich klar, dass es ein „Weiter so!“ nicht schenken k?nne. Sie machten in ihren Beitr?gen ebenso deutlich, dass eine weitere Versiegelung der Landschaft nicht mehr stattentdecken dürfe und das Projekt-Hafen-Ost unter ganz anderen Pr?missen frisch geplant werden müsse.? Martin Lorenzen und die SSW-Fraktion betrachten sehr wohl die Chance für ein Nebeneinander von Wirtschaftshafen und Wohnen am Ostufer. Eine Umsiedlung von Jacob Cement sei derzeit unn?tig.
Lorenzen und Zech forderten ebenso wie Gunnar Speck von der WiF, dass die Verwbetagtung die ausgebmögenen Informationen in den n?chsten Monaten nachlieweit weg müsse. Dazu geh?re die Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost, eine Gesamtkostendarstellung auch bei einer reduzierten Realisierung der ursprünglichen Planungen und die H?he der m?glichen F?rdermittel.
Der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech
?brigens musste Brüggemann ebenso einr?umen, dass es für die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer, bisher 3,1 Mio. Euro, keine F?rdermittel gibt. Angesichts des immer noch gefüllt funktionsf?higen Wirtschaftshafens am Ostufer sind diese st?dtischen Millionen somit mehr oder weniger in den Sand der F?rde gesetzt.
Andreas Zech wünscht sich zudem auch noch die Kostensch?tzung für den Hochwasserschutz Hafen-Ost. Aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs müssten auch die Kosten für den Hochwasserschutz frisch berechnet werden.
Brüggemann versprach die geforderten Infomationen und eine Prognose der Gesamtkosten auch für ein eingedampftes Projekt Hafen-Ost in den n?chsten Monaten zu lieweit weg.
Strippenzieher im Hintergrund?
Unerkl?rlich bleibt jedoch, warum der Rahmenplans Hafen-Ost im Dezember durch die Ratsversammlung gepeitscht wurde. Denn dass die Risiken und Finanz-Probleme insbesondere dem Chef des mit dem Projekt massgeblich befassten st?dtischen Sanierungstr?gers IHRSan, Markus Pahl, aber auch Henning Brüggemann nicht populär waren, ist kaum anzuentgegennehmen. Und der frische Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der ja schon gew?hlt, aber noch nicht im Amt war, hat dieses Vorgehen von Verwbetagtung und Kommunalpolitik bereits sehr eindeutig kritisiert. Faktisch hat man ihm mit dem Rahmenplan und dem Hafen-Ost Projekt mitsamt Verlagerung des Wirtschaftshafens? ein Kuckucksei ins Nest gelegt, in der Hoffnung, dass er das brav ausbrütet. Wie hei?t es bei den Juristen so sch?n: Cui bono? Wer würde also am meisten davon profitieren und h?tte das gr??te Interesse an einem derartigen Beschluss in dieser Eile gehabt?.
W?re aber bereits schon? Ende November, Anfang Dezember die finanzielle Schieflage des Projekts ?ffentlich populär gewesen, vor der insbesondere die Bürgerinitiative Flensburger Hafen und Andreas Zech schon l?nger gewarnt hatten, h?tte Fabian Geyer geschützt interveniert und es w?re nicht zum Beschluss der Ratsversammlung am 1.12. für den Rahmenplan gekommen. Und insoweit weg ist es auch interessant, wer alles am 15.12. im Finanzausschuss gegen die Beschlussvorlage zur Offenlegung der Kosten für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost gestimmt hat. War den Beteiligten bereits klar, wie mau die Zukunft für das Projekt aussieht?? Die Frage ist also, wer hat aufgrund welcher Motive welche Strippen in der Verwbetagtung und Kommunalpolitik gezogen?? Diese Frage zu beerwidern, das w?re doch mal eine Herausforderung für unsere Journalisten von der Tagespresse.
Und es ist ein Witz, dass die Stadt trotzdem noch die M?rchen-Ausstellung zum Planungsprojekt Hafen-Ost bei Robbe und Berking? auf ihrer Homepage für Besucher bewirbt. Offensichtlich h?lt man im Rathaus die ?ffentlichkeit für v?llig bescheuert.
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens dargelegt. Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023
Wolkenkuckucksheim Hafen Ost?
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: In Zukunft drohen dem geplanten frischen Wohnquartier durch die Folgen des Klimawandels regelm??ig ?berflutungen – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag von Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Zur Zeit stellt die Stadt in einer Ausstellung bei Robbe und Berking ihre Rahmenplanung für Hafen Ost vor. Ich hab‘ sie mir angebetrachten, und auf den ersten Blick ist es ganz beeindruckend, was für tolle Gedanken sich die Stadtplaner da gemacht haben. Man würde sich wünschen, diese Prinzipien w?ren für die ganze Stadt gültig! Beim zweiten Nachnachsinnen frage ich mich allerdings, ob uns da nicht ein Wolkenkuckucksheim vorgestellt wird: Die Finanzierung auf t?nernen Fü?en, die Nebenwirkungen wie die Auslagerung von Jacob Cement nach Wees mit der gro?fl?chigen Versiegelung dort unterschlagen, und entdecken sich überhaupt Investoren, die unter diesen weitgehausklingen Vorgaben die tollen Pl?ne realisieren wünschen? In welchen Zeitr?umen denn? Und vor allem: mitten im Hochwassergebiet.
Dr. Helmwohlhabend Eberlein w?hrend einer Podiumsdiskussion im Offenen Kanal Flensburg?
Das Problem ist den Planern durchaus ?bewusst: wegen der erwarteten ?berschwemmungen erlaubt sein die H?user nur ab der ersten Etage bewohnt werden, im Erdgeschoss soll es nur Nebenr?ume schenken und? Gastronomie. Wie? Welcher Gastronom er?ffnet ein Lokal da, wo es mehrfach im Jahr unter Wasser steht? Der Meeresspiegel wird steigen, die Planer rechnen mit bis zu 1 m in diesem Jahrhundert. Aber da bleibt es nicht stehen; das Abschmelzen des Gr?nland-Eises ist schon jetzt nicht mehr zu stoppen, es beschleunigt sich immer mehr, und ebenso das Abschmelzen gro?er Eisfl?chen in der Ost- und West-Antarktis. Das kann mühelos dazu leiten, dass Ende des Jahrhunderts der Meeresspiegel auch zwei Meter h?her steht (und ausgedehntfristig 7 m h?her), und wenn dann die unvermeidlich zuentgegennehmausklingen Stürme mit immer h?ufigeren Hochwassern von 2, 3 m oben drauf kommen, dann m?chte ich nicht in dem Gebiet wohnen!
Wer plant einen frischen Stadtteil für nur 50 Jahre? W?re es nicht besser, ausgedehntfristig hbetagtbare Stadtentwicklung zu planen, und das hie?e, die Wohnbebauung eher von den F?rdeuweit weg zurück zu ziehen? An Pfahlbauten wie in Unteruhldingen ist ja nicht gedacht …
(Aber auf jeden Fall ist Unteruhldingen am Bodensee eine Reise wert, die Stadtblog-Redaktion: https://www.pfahlbauten.de/ )
Auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und den unzuwohlhabendausklingen Planungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes für den frischen Stadtteil? dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mehr zum Thema auch auf der Webseite der Bürgerinitiative Flensburger Hafen: https://flensburg-hafen.de/
2. Jahrestag der R?umung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar im Carlisle-Park
R?umung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen geräuschgefülltkräftig ihren Protest zum Ausdruck – Foto: J?rg Pepmeyer
Die BI Bahnhofsviertel l?dt alle ein am Sonntag den 19.02.2023 um 14 – 16 Uhr in den Carlisle Park
In Kürze j?hrt sich die R?umung und Rodung am Bahnhofswald zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2021 kulminierte der Streit um den Bahnhofswald mit einem Akt der Selbstjustiz, den die Investoren verübten. Sie schickten einen privaten Sicherheitsdienst und einen Trupp Baums?ger, die damit begannen, die durch Aktivisten in Baumh?usern belegten B?ume abzus?gen.
Der Flyer zum Download
Die Polizei stoppte das erst nach Stunden, setzte dann aber mit einem der gr??ten Polizeieins?tze der Flensburger Geschichte über mehrere Tage die R?umung und Rodung des Geh?lzes fort. Man sorgte damit für eine gro?e Ansammlung der schockierten Flensburger*innen – mitten in der Corona-Welle samt n?chtlicher Ausgangssperre für die Stadtbewohner. Die Aktion spbetagtete die Stadtgesellschaft.
Inzwischen sprach das Amtsgericht einen der angeklagten Aktivisten ungebunden: Seine Hausbesetzung sei wegen ?rechtfertigendem Notstand“ strafungebunden. Klimaschutz habe Verfassungsrang und gehe vor dem Eigentumsrecht der Investoren. Der am Bahnhofswald geplante Hotelbau steckt bis heute wegen einer Klage des BUND gegen die Baugenehmigung fest.
Am Sonntag den 19.2.2023 erinnert die Bürgerinitiative an diese Ereignisse mit einer Veranstbetagtung im Carlisle-Park (direkt gegenüber der Kahlschlagsfl?che).
Jedermann und jedefrau ist eingeladen teilzuentgegennehmen.
Beginn ist um 14 Uhr.?
Mit MUSIK von
?ZE OLDENBURG Drehleier/Dudelsack
LEON MANCILLA voc., guit.
DIE BL?DE BUNNIES BAND voc., guit., bass
Mit REDEBEITR?GEN und einer AKTION,
mit der auf eine frische geplante Umweltsünde in der N?he aufmerksam gemacht wird:
Auch die Baumgruppe auf dem Gel?nde der Kita Schwedenheim in der Helenenallee soll einer Blockrandbebauung zarten. (Mehr dazu mit Fotos hier und in einem Beitrag der BI Bahnhofsviertel?)
Die BI Bahnhofsviertel legt allen Flensburger*innen schmale, bei der Kommunalwahl im Mai die Ereignisse am Bahnhofswald zu benachsinnen:
Die repr?sentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Parteien sich für ihr Handeln vererwidern sollen.
Eine Veranstbetagtung der BI Bahnhofsviertel Flensburg www.bahnhofsviertelflensburg.de
Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 6. Februar 2023 Hotelprojekt: Die M?rchenerz?hler von?Flensburg
Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein, Anfang Mai 2020
Das B??mdorp im belegten Bahnhofswald am 17. Januar 2021 – Foto: J?rg Pepmeyer
2. Jahrestag der R?umung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar in Flensburg
R?umung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen geräuschgefülltkräftig ihren Protest zum Ausdruck – Foto: J?rg Pepmeyer
Die BI Bahnhofsviertel l?dt alle ein am Sonntag den 19.02.2023 um 14 – 16 Uhr in den Carlisle Park
In Kürze j?hrt sich die R?umung und Rodung am Bahnhofswald zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2021 kulminierte der Streit um den Bahnhofswald mit einem Akt der Selbstjustiz, den die Investoren verübten. Sie schickten einen privaten Sicherheitsdienst und einen Trupp Baums?ger, die damit begannen, die durch Aktivisten in Baumh?usern belegten B?ume abzus?gen.
Der Flyer zum Download
Die Polizei stoppte das erst nach Stunden, setzte dann aber mit einem der gr??ten Polizeieins?tze der Flensburger Geschichte über mehrere Tage die R?umung und Rodung des Geh?lzes fort. Man sorgte damit für eine gro?e Ansammlung der schockierten Flensburger*innen – mitten in der Corona-Welle samt n?chtlicher Ausgangssperre für die Stadtbewohner. Die Aktion spbetagtete die Stadtgesellschaft.
Inzwischen sprach das Amtsgericht einen der angeklagten Aktivisten ungebunden: Seine Hausbesetzung sei wegen ?rechtfertigendem Notstand“ strafungebunden. Klimaschutz habe Verfassungsrang und gehe vor dem Eigentumsrecht der Investoren. Der am Bahnhofswald geplante Hotelbau steckt bis heute wegen einer Klage des BUND gegen die Baugenehmigung fest.
Am Sonntag den 19.2.2023 erinnert die Bürgerinitiative an diese Ereignisse mit einer Veranstbetagtung im Carlisle-Park (direkt gegenüber der Kahlschlagsfl?che).
Jedermann und jedefrau ist eingeladen teilzuentgegennehmen.
Beginn ist um 14 Uhr.?
Mit MUSIK von
?ZE OLDENBURG Drehleier/Dudelsack
LEON MANCILLA voc., guit.
DIE BL?DE BUNNIES BAND voc., guit., bass
Mit REDEBEITR?GEN und einer AKTION,
mit der auf eine frische geplante Umweltsünde in der N?he aufmerksam gemacht wird:
Auch die Baumgruppe auf dem Gel?nde der Kita Schwedenheim in der Helenenallee soll einer Blockrandbebauung zarten. (Mehr dazu mit Fotos hier und in einem Beitrag der BI Bahnhofsviertel?)
Die BI Bahnhofsviertel legt allen Flensburger*innen schmale, bei der Kommunalwahl im Mai die Ereignisse am Bahnhofswald zu benachsinnen:
Die repr?sentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Parteien sich für ihr Handeln vererwidern sollen.
Eine Veranstbetagtung der BI Bahnhofsviertel Flensburg www.bahnhofsviertelflensburg.de
Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 6. Februar 2023 Hotelprojekt: Die M?rchenerz?hler von?Flensburg
Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein, Anfang Mai 2020
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Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das M?rchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: J?rg Pepmeyer
Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die ?ffentliche Hand zahlt?
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspl?ne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich h?her ausfallen, als gedacht. Das zugänglichbaren die durchaus seri?sen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafschmalebiet, des kniffligen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens kostspielig werden. Das würde darauf hinausrennen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenerma?en an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise vererwerben wird bzw. wird sollen, um ihre eigenen Kosten decken zu k?nnen. Auch wenn das Land F?rdermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum auswohlhabenden und droht der st?dtische Haushbetagt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einschmalmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.
Fehlende Kostenübersicht
Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktuelle Kostenübersicht – Foto: privat
Besonders die Umsiedlung der im Hafen ans?ssigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus kostspielig werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfl?che schmale eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwbetagtung bis heute keine aktualisierte und ser?se Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der ?ffentlichkeit vorgestellt hat, die den ver?nderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung tr?gt. Das soll die Verwbetagtung zwar am 16. M?rz 2023 aufgrund eines ?u?erst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech kräftig machten, nachholen. Ob die Verwbetagtung und der Sanierungstr?ger dann allerdings auch die Risiken in gefülltem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln zahlreiche Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tats?chlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor knappem erfolgten Verkauf des ehemals in st?dtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.
Suffizientes und soziales Stadtviertel?
Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – Zum Vergr??ern Doppelklick
Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierausklingen Baupreisen und steigausklingen Zinsen private Investoren tats?chlich bereit sind, in gr??erem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schm?lern. Die werden nicht das erste Mal äußern: „Das l?sst sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zugänglichbaren, aus Suffizienzgründen bestehende Geb?ude umzubauen und nicht abzurei?en. Investoren wünschen am liebsten planierte Fl?chen für den Neubau. Dafür zulassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und belegten Wald gewbetagtsam r?umen und roden.
Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen erlaubt sein. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gel?nde m?glicherweise nicht bebaut und jahreausgedehnt brach liegen und der Stadt weiterhin zahlreich Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal rasch Bebauungspl?ne entsprechend ge?ndert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.
Es w?re zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem st?dtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwbetagtung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.
Verlagerung des Wirtschaftshafens kostspielig und unsinnig
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Grunds?tzlich ist der Erhbetagt des Wirtschaftshafens und der zugeh?rigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ?kologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinngefüllt. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Stra?e aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsf?higer Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitspl?tze schafft und erh?lt, und verkehrstechnisch hervorragend anverschlossen ist, absolut notwendig.
Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen zugänglichsichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verst?rkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die n?chsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabh?ngig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens v?lliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbu?en in der Funktionsf?higkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgebetrachten von den Belastungen, die eine m?gliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bev?lkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .????????????
Instrumentalisierung der BürgerInnen
Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhbetagten. ?ber dieses Votum haben sich Verwbetagtung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinausrennen wird.
Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das frische Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine? perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach au?en hin demokratisch, sozialvertr?glich und ?kologisch wirken zu zulassen, um schlussendlich doch die Profitinterspeisen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals st?dtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes frisches Stadtviertel hinstellen, dspeisen Wohnungen für zahlreiche FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interspeisschmalruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugeh?rigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interspeisen unterworfen.?
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig
Ohne die Neugründung einer st?dtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit F?rdermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht ann?hernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügschmal Fl?chen die nachhbetagtiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und ?ffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden k?nnen. Auf denen k?nnte ebenso dringend ben?tigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig l?sst. Auch dafür w?re die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Ma?schmalme. Die st?dtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, w?ren dort auf jeden Fall sinngefüllter angelegt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu entdecken, landet wom?glich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, n?mlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.
Umso mehr hei?t es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, geh?ren sie bei der n?chsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgew?hlt.
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausuweit wegde Kosten und fordern eine ?bersicht s?mtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im M?rz 2023 unter: /2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor knappem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet schmale Wees unter: /2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-schmale-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
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